BlockaDO

20 Menschen haben es auf die Route des Naziaufmarschs geschafft und sich dort gesetzt, um mit einer friedlichen Blockade die rechte Demonstration aufzuhalten. Die Polizei räumte sie jedoch. Entlang der Route sind immer wieder Anwohner*innen zu sehen, die lautstark gegen die Rechten protestieren. Auch Teilnehmer*innen der von der Polizei beendeten BlockaDO-Kundgebung vom Vormittag haben es ins Aufmarsch-Gebiet geschafft und sich in kleineren Gruppen über Hinterhöfe der Route genähert, um ihren Protest gegen die Rechten direkt an der Route umzusetzen.

Die Polizei setzte Pfefferspray gegen einen Linken ein, der sich nun in ärztliche Behandlung begeben muss. „Die Polizei versucht, eine Drohkulisse gegen alle aufzubauen, die heute nach Hörde gekommen sind, um die Nazis zu blockieren“, so Petra, eine der Teilnehmer*innen. „Die Beamten haben uns sogar mit einem Teleobjektiv fotografiert, und zwischenzeitlich hat sich der Staatsschutz unter unsere Leute gemischt.“

Mittlerweile ist der Aufmarsch der Rechten gestartet und hält aktuell eine Zwischenkundgebung ab. Unter den ca. 180 Nazis sind auch die bekannten Rechtsterroristen Robin Schmiemann und Marko Gottschalk. Nachdem die Rechten die Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ skandiert hatten, hielt die Polizei sie kurzzeitig auf, um die Auflagen gegen diese Parole durchzusetzen. „Wir sehen heute wieder, was passiert, wenn die Nazis ihre Aufmärsche durchführen dürfen. Von nationalsozialistischen Parolen bis zur Unterstützung von rechtem Terror bieten die Rechten wieder alles auf, was sie an Unzumutbarkeiten zu bieten haben“, so Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin des BlockaDO-Bündnisses. „Grund genug für uns, weiterhin BlockaDO-Aktionen durchzuführen.“

Der Protest gegen den heutigen Naziaufmarsch ist gut gestartet. Zu Aktionsbeginn sammelten sich 500 Menschen am Treffpunkt des BlockaDO-Bündnisses am Dortmunder Stadthaus. Sie brachen mit der Bahn nach Hörde auf, um den Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ zu blockieren, nachdem sie zuerst nicht in die Bahn einsteigen durften, weil angeblich Rechte in der U-Bahn säßen. Schließlich ließen die Beamt*innen die Anreise doch zu ihrer angemeldeten Kundgebung in direkter Nähe zur Aufmarschroute der Rechten.

Doch die Kundgebung schien der Polizei ein Dorn im Auge zu sein: Beamt*innen haben das Aufmarschgebiet mit Pferden, Helikoptern und vielen Einheiten unter Beschlag genommen und mehrere Wasserwerfer gegen die Kundgebung in Stellung gebracht. Dann löste die Polizei die BlockaDO-Versammlung kurzerhand komplett auf mit der Begründung, dass von den drei verbliebenen Teilnehmer*innen eine, nach Rücksprache mit der Polizei, auf die Toilette gegangen sei. „Die Polizei hat hier ganz bewusst eine Eskalation der Situation herbeigeführt. Wir werden daraus unsere Konsequenzen ziehen“, so Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin von BlockaDO, empört.

„Die Geschichte und die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt: Die Gewalt geht von den Nazis aus. BlockaDO hingegen setzt seit jeher auf zivilen Ungehorsam. Dass die Dortmunder Polizei wieder einmal unsere Aktionen derart einschränkt, ist politisch untragbar, und damit tritt die Polizei die Versammlungsfreiheit mit Füßen. Den Nazis wird hier ein störungsfreier Aufmarsch ermöglicht, und die, die sich hier für eine demokratische und friedliche Gesellschaft einsetzen wollen, dürfen nicht einmal eine Standkundgebung im Stadtteil abhalten.“

Die Neonazis sammelten sich derweil am Hauptbahnhof und konnten, obwohl heute der lange beworbene Abschluss ihrer Wahlkampftour stattfindet, nur 200 Rechte zu ihrem Treffpunkt mobilisieren. Aktuell startet die rechte Demonstration.

Insgesamt zieht Bernert-Leushacke für sich trotz der polizeilichen Schikanen eine positive Zwischenbilanz: „Wir haben es wieder geschafft, viele Menschen gegen die Rechten zu Aktionen auf die Straße zu bringen. Das ist ein starkes Signal und wir sind gespannt, was der Tag noch bringen wird“, sagt die Pressesprecherin. „Wir lassen uns durch die Polizeischikanen nicht davon abhalten, weiterhin friedlich zu agieren.“