Samstag, 4. Dezember: Demonstration in Bochum, 12:00 Uhr, Kurt-Schuhmacher-Platz – vielleicht die letzte Gelegenheit, das geplante VersGNRW zu stoppen.
Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz hat die NRW-Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet. In der Konsequenz bekäme die Polizei mehr willkürliche Handlungsfreiheit in Demonstrationen und Proteste einzugreifen.