Das neue Versammlungsgesetz verbietet „das Stören“ … ….von genehmigten Versammlungen – also z.B. von Naziaufmärschen. Das ist zwar nicht nett, hält unseren Protest aber nicht auf. Das neue Versammlungsgesetz NRW ist restriktiv. Die Einzelheiten dazu könnt ihr im Gesetzestext nachlesen – das schreckt ganz schön ab! Genau das ist die Absicht, aber: Das Grundrecht, friedliche…

Samstag, 4. Dezember: Demonstration in Bochum, 12:00 Uhr, Kurt-Schuhmacher-Platz – vielleicht die letzte Gelegenheit, das geplante VersGNRW zu stoppen. Mit dem Entwurf für das neue Versammlungsgesetz hat die NRW-Landesregierung einen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit gestartet. In der Konsequenz bekäme die Polizei mehr willkürliche Handlungsfreiheit in Demonstrationen und Proteste einzugreifen.