Schlagwort: Oberverwaltungsgericht

  • Erneute Niederlage für die Polizei vor dem OVG

    Erneute Niederlage für die Polizei vor dem OVG

    Erneute Niederlage für die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht – Nazi-Aufmarsch darf stattfinden Am gestrigen Mittwoch (25.03.2015) teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in einer Pressemitteilung mit, dass die eingelegten Beschwerden des Dortmunder Polizeipräsidenten zurückgewiesen wurden. Der Begründung ist zu entnehmen, dass Polizeipräsident Gregor Lange „keine ausreichenden Tatsachen benannt [hat], welche die Demonstrationsverbote rechtfertigten“. Das Oberverwaltungsgericht…