Redebeiträge vom 23. August 2017

Auf mehrfachen Wunsch werden wir erstmalig die Redebeiträge unserer Aktion vom 23. August zum 5-jährigen „NWDO-Verbot“ hier zur Verfügung stellen. Also Lesestoff für euch wenn ihr mögt.

Die Reihenfolge der Beiträge stellt keine Wertung dar.

Los gehts:

Nazi-Verbote? Selber machen!

Da drüben, ein paar Meter von uns entfernt und von der Polizei schwer bewacht stehen ca. 80 Nazis. Sie wollen heute an das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ erinnern. Ein Großteil der versammelten Nazis war vor fünf Jahren schon im „Nationalen Widerstand“ aktiv. Heute sind sie in der winzigen Nazi-Partei „Die Rechte“ organisiert. Fünf Jahre nachdem der NRW-Innenminister die Kameradschaften verboten hat, müssen wir also feststellen: das Verbot hat rein gar nichts gebracht! Effektiver Widerstand gegen Nazis muss in erster Linie von uns, den Menschen, die in Dortmund leben, und unseren Freunden aus vielen anderen Städten ausgehen. Deswegen gehen wir heute auch nach Dorstfeld, zeigen den Nazis, dass es nicht ihr „Kiez“ ist und stellen uns an die Seite der Menschen, die sich seit Jahren in Dorstfeld gegen die rechten Arschlöcher wehren!

Ein Blick zurück

Viele von euch erinnern sich vielleicht noch, wie sie heute vor fünf Jahren aufgestanden sind und schon eine SMS auf dem Handy hatten: „Der NWDO ist verboten, Razzia in der Rheinischen Straße 135“ oder in den Nachrichten vom Verbot der Kameradschaften gehört haben. Wenig später gab es dann auch die Bilder, wie Polizisten kistenweise Material aus dem Nazi-Zentrum getragen haben. Einen kurzen Moment der Freude werden die meisten von uns nicht verleugnen können. Jahrelang hatte der „Nationale Widerstand“ die Menschen in Dortmund genervt. Wir wollen hier nur an einige Punkte erinnern. Den Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz im Jahr 2005, der von den Nazis süffisant kommentiert wurde, der Angriff auf die DGB-Demonstration am ersten Mai 2009 oder die zahlreichen Attacken auf Gäste der Kneipe Hirsch Q. Zusätzlich nervten die Nazis durch ihre ständigen Aufmärsche, etwa wenn sie jährlich rund um den ersten September den Antikriegstag mit einer eigenen Demonstration verhöhnten.

Doch schnell stellte sich heraus, dass das Verbot kein wirklicher Grund zum Aufatmen oder zur Freude war. Zwei Monate nach dem Verbot hatten sich die Nazis in der Partei „Die Rechte“ reorganisiert. Ihr „Nachrichten“-Portal wechselte den Namen, ihr Shop für Propagandamaterial und Waffen auch. Aber die Nazis blieben die gleichen. Ihr Auftreten und ihre Aktionen änderten sich nicht. Im Gegenteil, in den letzten fünf Jahren haben sich die Nazis gut in ihrer neuen Rolle als Partei zurechtgefunden. Sie nutzen das Parteienprivileg und können sich gleichzeitig offen als Nationalsozialisten präsentieren. Der eindrücklichste Beweis dafür war wohl der Rathaus-Sturm im Mai 2014. Über 30 Nazis griffen die Wahlparty im Rathaus an. Zahlreiche Antifaschisten wurden dabei verletzt. Seitdem sitzen die Nazis außerdem im Dortmunder Rat und provozieren immer wieder mit Anträgen und Anfragen. Etwa, als sie wissen wollten, wo Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben. Zusätzlich kassieren sie in ihrer gemeinsamen Ratsgruppe mit der NPD jährlich tausende Euros. Neben der Tätigkeit im Rat bedrohen die Nazis weiter Antifaschisten und schüchtern Geflüchtete ein. Dass sie offen für Gewalt sind, zeigt sich nicht zuletzt durch ihre enge Verflechtung in die Hooligan-Szene. Es hat sich also nichts geändert, seitdem aus dem „NWDO“ „Die Rechte“ wurde.

Und der Staat?

Seitdem die Nazis zur Partei wurden, hockt das NRW-Innenministerium vor den Nazis, wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Ein Gutachter will für das Innenministerium herausgefunden haben, dass ein Verbot der „Rechten“ nicht möglich ist. Die Polizei in Dortmund versucht in den letzten Jahren zwar mehr, um die Nazis in Schach zu halten, nutzt dabei aber auch nicht alle Möglichkeiten aus. Aber spätestens bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft ist in der Regel Schluss. Regelmäßig werden Verfahren gegen Neonazis eingestellt, oder es wird nur schlampig ermittelt. Dortmund bleibt ein Abenteuerspielplatz für die Nazis.

Und nun?

Also, auf den Staat ist kein Verlass, wenn es um Nazis in Dortmund geht. Ein weiteres Verbot wird nicht kommen, und selbst wenn, wird es verpuffen. Sich gegen Nazis zur Wehr setzen, bleibt unsere Aufgabe. Lasst uns heute den Menschen in Dorstfeld zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es gegen Nazis geht. Und wenn der nächste Aufmarsch der Nazis kommt, lasst uns zusammen Seite an Seite stehen oder auch sitzen und den Aufmarsch blockieren. Nazi sein muss, auch in Dortmund, wieder zu einem Problem werden. Nur wenn die Nazis keine Lust mehr haben, aus den Löchern, in denen sie hausen, zu kriechen, können alle Menschen ohne Angst zusammenleben.

Also, werdet aktiv! Nazis stressen ist kein Verbrechen!

Redebeitrag R135 (AA170)

Wir stehen hier vor dem Haus Rheinische Straße 135. Bis zum 23.08.2012 befand sich hier das Nazizentrum R135. Es diente den Nazis als Ort für Treffen und Veranstaltungen, Ausgangspunkt für gewalttätige Übergriffe, Materiallager, und für alles, wofür eine politisch arbeitende Gruppe ein Zentrum noch so gebrauchen kann.

Am 23.08.2012 verbot der damalige Innenminister NRWs, Ralf Jäger, den „Nationalen Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ nach dem Vereinsgesetz. Am selben Tag wurden Razzien in 146 Objekten in 32 Städten in NRW durchgeführt. Es wurden Datenträger, rechtes Propagandamaterial, aber auch Waffen – darunter Schusswaffen, Springmesser und Teleskopschlagstöcke – beschlagnahmt. Eines der durchsuchten und beschlagnahmten Objekte war die Rheinische Straße 135, die der damaligen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ als Vereinsheim diente. Hier fanden sich außerdem über 1000 NPD-Plakate, ein Hinweis darauf, wie eng die Kameradschaftsstruktur mit der Neonazipartei zusammenarbeitet.

Neben dem Vereinsheim wurde außerdem der sogenannte „Kameradschaftsbulli“ der Nazis beschlagnahmt, ein grüner Lieferwagen, der als Lautsprecherwagen für Naziaufmärsche, aber auch als Transportfahrzeug bei Übergriffen auf linke Aktivist*innen immer wieder zum Einsatz gekommen war.

Der für den 1. September 2012 angekündigte, fast schon traditionelle „Nationale Antikriegstag“ fiel durch das Verbot ebenfalls ins Wasser. Tausende Antifaschist*innen, die sich im Vorfeld auf die Verhinderung des Aufmarsches vorbereitet hatten, setzten dennoch auf der Straße ein deutliches Zeichen gegen Rechts.

Die Pressesprecherin des damals gegen Naziaufmärsche aktiven Alerta!-Bündnisses wertete das Verbot als (Zitat) „Ergebnis von sieben Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Dortmund: Stadt und Polizei mussten auf den seit Jahren ausgeübten Druck von antifaschistischer Seite reagieren.“ (Zitat Ende) Andererseits schlug sie auch schon damals auch kritische Töne an: (Zitat) „Aus Sicht der Antifa ist das Verbot zwar einerseits erfreulich, andererseits können polizeiliche Maßnahmen gegen Nazis nicht alles sein. Vielmehr ist eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Nazis sowie dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft erforderlich“. (Zitat Ende) Sie sollte – leider – recht behalten.

Schon kurze Zeit nach dem Verbot begann die Dortmunder Naziszene sich unter dem Label eines Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ zu re-organisieren. Die von Christian Worch gegründete rechte Kleinstpartei konnte sich über Zuwachs freuen und bekam neue aktive Kreisverbände. Das gleiche Personal, das zuvor beim NWDO für rechte Hetze und gewalttätige Übergriffe verantwortlich war, machte nun bei der Partei „Die Rechte“ nahtlos da weiter, wo sie durch das Verbot kurz aufhören mussten.

Auch in Sachen rechter Infrastruktur hat die Dortmunder Naziszene sich schnell wieder erholt. Ein erster Versuch, ein Parteibüro in Huckarde einzurichten, schlug zwar fehl, da die Nazis mangels Statikkenntnissen eine tragende Wand eingerissen hatten. Jedoch verfügen die Dortmunder Nazis in einem Gebäude in der Thusneldastraße Ecke Emscherstraße in Dorstfeld, in dem auch mehrere Nazi-WGs untergebracht sind, über eine neue Kneipe. Der Vermieter des Gebäudes ist über das Treiben seiner Mieter*innen informiert und offenkundig einverstanden. Die Antifaschistische Union Dortmund hat zudem kürzlich eine Recherche veröffentlicht, nach der die Nazis ein weiteres Wohnhaus in der Straße Siepenmühle, Hausnummer 15, in Dorstfeld gekauft haben. Käufer ist demnach der Nazikader Matthias Deyda, der regelmäßig als Redner bei Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ auftritt und bei der Landtagswahl 2017 auch für den Landtag kandidierte. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis das Haus für rechte Aktivitäten nutzen werden – etwa als Wohnraum, um weitere „Kameraden“ in Dorstfeld anzusiedeln und so den Raumkampf voranzutreiben, als Schlafplatz für auswärtige Nazis bei größeren Events – und sicherlich auch als Ersatz für das Nazizentrum an der Rheinischen Straße 135.

Für Antifaschist*innen gibt es also immer noch viel zu tun. Verbote allein ändern nichts. Wir müssen den Nazis und dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegentreten – auf der Straße und im Alltag, egal ob organisierte Neonazis oder rechte Hetzer*innen aus der Mitte der Gesellschaft. NWDO-Verbot selber machen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Linksjugend [’solid]

Liebe Dorstfelderinnen und Dorstfelder, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir demonstrieren hier heute anlässlich des 5. Jahrestages des NWDO-Verbots. Der NWDO, der sogenannte „Nationale Widerstand Dortmund“ war ein faschistischer Schlägertrupp, der sich besonders hier, bei euch in Dorstfeld breit gemacht hat. Er verbreitete jahrelang Angst und Terror gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passten, Linke, Geschwerkschafter*innen, Migrant*innen, Menschen aus der LGBT-Community usw. Vor 5 Jahren wurde also dieser NWDO verboten, doch wie ihr seht sind die Nazis nicht weg, sie sind immer noch da und verbreiten immer noch Terror.

Doch jetzt tun sie dies unter dem Deckmantel einer Partei mit dem harmlos-klingenden Namen „Die Rechte“. Das Verbot des NWDO und anderer Kameradschaften wurde seinerzeit von SPD-Innenminister Jäger groß als Erfolg gegen die organisierte Naziszene inszeniert. Und durchaus ist die Forderungen faschistische bzw. neonazistische Organisationen und Parteien durch den bürgerlichen Staat verbieten zu lassen, relativ populär. Natürlich kann der Staat durch solche Verbote faschistische Organisationen temporär finanziell und strukturell schwächen, jedoch niemals die menschenverachtende Ideologie hinter diesen zerschlagen.

Außerdem haben die Ereignisse in der Vergangenheit bewiesen, dass solche Verbote bzw. Verbotsverfahren eher das Gegenteil bewirkt haben. Nazi-Schlägertrupps wie der NWDO können jetzt unter dem Deckmantel einer legitimen Partei agieren und sind jetzt sogar im Stadtrat vertreten. Das mehrfach gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD hat dazu geführt, dass diese sich jetzt mit einem „symbolischen Gütesiegel“ des Bundesverfassungsgerichts als unverbietbar und als Sieger über die BRD-Justiz inszenieren kann. Vielmehr haben die NPD-Verbotsverfahren, sowie der NSU-Prozess, gezeigt, dass die BRD und ihre Geheimdienste durch ihre Verstrickungen von organisierter Nazi-Szene und Verfassungsschutz, selber bis zum Hals im Neonazi-Sumpf stecken. Auch das ist ein nur ein weiterer Grund, aus dem wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat im Kampf gegen den Faschismus verlassen. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass der bürgerliche Staat im Kapitalismus überhaupt kein Interesse an der Zerschlagung des Faschismus hat. Dient dieser ihm in Zeiten der kapitalistischen Krise als Rückversicherung gegen die organisierte Arbeiterinnenbewegung.

So viel dazu, warum wir das NWDO-Verbot nicht als Erfolg feiern und uns auch in Zukunft nicht auf solche Verbote verlassen. Doch warum haben sich die Nazis gerade Dorstfeld als ihren Stadtteil ausgesucht? Der Strukturwandel hat Dorstfeld und die westlichen Stadtteile besonders hart getroffen, die Zechen sind dicht, geblieben sind Abstiegsängste und soziale Verunsicherung. Die einst so stolzen Kumpels vonne Zeche Dorstfeld sind inzwischen an Staublunge gestorben, ihre Kinder und Enkelkinder in einem fallengelassenen Stadtteil aufgewachsen. Ein Stadtteil, in dem es nur ein sehr beschränktes und kaputtgespartes Freizeit- und Kulturangebot gibt. Ein Stadtteil, dem der SPD-geführte Stadtrat jetzt auch noch das letzte öffentliche Schwimmbad genommen hat. Hier wo viel Armut und Arbeitslosigkeit herrscht, fühlen sich die Leute – zurecht – durch die Politik verraten. Das sind Bedingungen unter denen sich der Faschismus besonders einfach breitmachen kann. Doch wir appellieren an euch, fallt nicht auf die hohlen nationalistischen Phrasen der Nazis herein, liebe Dorstfelderinnen und Dorstfelder. Wir haben euch nicht vergessen, Dorstfeld ist für uns noch nicht verloren. Kämpft mit uns gemeinsam gegen die Nazis für ein besseres Leben für alle!

Wir müssen hier an dieser Stelle aber auch nochmal deutlich machen, welche Rolle die herrschende Politik im Rest Dortmunds und auch der gesamten BRD beim Erstarken von rechten und faschistischen Kräften gespielt hat. Hier in Dortmund, einer ehemaligen Hochburg der Arbeiterinnenbewegung, betreibt die SPD seit Jahrzehnten eine asoziale Kürzungspolitik. Statt sich um die Interessen der einfachen Dortmunderinnen und Dortmunder zu kümmern, werden Großprojekte wie der PhoenixSee oder die -sie nennen es- Aufwertung, -wir nennen es- Gentrifizierung des Hafens vorangetrieben. Projekte von denen wir alle nichts haben, Projekte, die sich nur an den Kapitalinteressen irgendwelcher Investoren orientieren. Doch auch jenseits der ganzen sozialen Aspekte, rollen SPD-Oberbürgermeister Sierau und sein Parteigenosse Polizeipräsident Lange den Nazis seit Jahren den roten Teppich aus. Die Nazis können in Dortmund schalten und walten wie sie wollen und das in einer Stadt in der Nazis schon mindestens 5 Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Doch auch bundesweit befeuern die CDU- und SPD-geführten Bundesregierungen seit Jahren eine fremdenfeindliche Stimmung durch rassistische Gesetzgebung und Sozialabbau. Wir werden den Faschismus niemals mit Hilfe dieses bürgerlichen Staates besiegen können. Im Kapitalismus, in dem die Faschisten immer die Armut und Verzweiflung der Menschen ausnutzen können, ist ein Sieg über den Faschismus nicht möglich. Erst wenn wir den Kapitalismus überwunden haben und die Befreiung aller Menschen erkämpft haben, können wir den Faschisten endlich ihren Nährboden nehmen. Also kämpft mit uns gemeinsam, weltweit gegen Ausbeutung, Krise und Faschismus!

Kapitalismus abschaffen – sozialistische Demokratie weltweit erkämpfen!

BlockaDO

Wir stehen jetzt in unmittelbarer Nähe des jüdischen Mahnmals hier in Dorstfeld.
Das Denkmal spricht uns direkt an, warum und weshalb wir immer wieder gegen Nazis auf die Straße gehen und ihnen entgegen treten. Dazu gleich mehr.

Urkundlich ist jüdisches Leben in Dorstfeld und Huckarde (beide heutigen Stadtteile gehörten nicht zu Dortmund und waren eigenständige Dörfer) seit etwa 1600 nachweisbar. Die „Großstadt“ Dortmund verweigerte Juden bis 1807 das Niederlassungsrecht, so dass viele jüdische Familien auf die in unmittelbarer Nähe liegenden Dörfer Dorstfeld und Huckarde auswichen.

„Ihren Lebenserwerb verdienten“ die jüdischen Familien mit „Kleinhandel; doch auch Vieh- und Pferdehandel gehörten zu den Haupterwerbstätigkeiten der Dorstfelder Juden, die diese zumeist außerhalb ihres Wohnortes ausübten; so suchten die jüdischen Händler – gegen Entrichtung von Torgeldern – vor allem die Stadt Dortmund auf, um hier ihren Geschäften nachzugehen. Nach der Gewährung der Freizügigkeit (1812) verlegte ein Teil der jüdischen Familien seinen Wohnort nach Dortmund.“

„Bis 1818 war Dorstfeld noch die Hauptgemeinde der Juden im Kreise Dortmund; hier gab es auch eine Synagoge und eine kleine jüdische Privatschule; als Lehrer fungierte zunächst der Vorsteher der Gemeinde, der den jüdischen Kindern Religionsunterricht erteilte; später wurde ein Lehrer angestellt, der auch das Vorsänger- und Schächteramt ausübte.“[3]
Gottesdienste wurden anfangs in einem privaten Wohnhaus abgehalten. Nach 1820 wurde in der Horststr. (diesen Straßennamen gibt es heute hier nicht mehr) ein Synagogengebäude in Form eines Fachwerkhauses erbaut. 1865 wurde ein Statut der jüdischen Gemeinde erlassen. Günter Baum, der Sohn des letzten Gemeindevorstehers, schildert die Dorstfelder Synagoge so: „Die Dorstfelder Synagoge gehörte zum Bescheidensten, was ich je an Gotteshäusern gesehen habe.“

Am 9. November 1938, dem Tag der Pogrome, wurde die kleine Synagoge demoliert. In der Nacht des 9.November zog ein SA-Trupp zu der Synagoge, um sie in Brand zu stecken. Durch die enge Bebauung an der Horststr. wäre der Brand jedoch sofort auf Nachbarhäuser übergegangen. Es gibt Hinweise, dass Anwohner der SA entgegen getreten sind und dadurch das Abbrennen verhindert haben. Am nächsten Tag wurden die Scheiben der Synagoge eingeschlagen und die Wände beschmiert. Die NSDAP in Dortmund ordnete im Mai 1939 den Abriss der Synagoge an; das Gebäude wurde als „baufällig“ eingestuft. Die Kosten des Abrisses musste die jüdische Gemeinde tragen. [5] Auch das Grundstück musste auf Druck hin verkauft werden.

1989 wurde das Denkmal errichtet; auf dem Stein ist zu lesen:

„Nicht weit von hier stand die Dorstfelder Synagoge.
Als roher Judenhaß bei uns wütete, wurde sie am 9./10.November 1938 geschändet und 1940 niedergerissen.
Die jüdischen Menschen, Männer, Frauen und Kinder, wurden von 1933 bis 1945 gedemütigt, entwürdigt, vertrieben, verschleppt und ermordet.
Vergiß es nicht !“

Ich denke, eine Denkmalinschrift würde heute doch etwas anders konzipiert. Die systematische Verfolgung und Vernichtung als „rohen Judenhaß“ zu bezeichnen, relativiert und verharmlost die Vernichtung der europäischen Juden durch den NS-Staat. Die systematische Verfolgung und Vernichtung aller politischen Gegner war Programm und System der Faschisten bis 1945. Und heute? Die Personen haben gewechselt, die Ideologie ist geblieben. Deshalb ist es unsere Pflicht, Nazis immer und überall konsequent entgegen zu treten.