Ankündigungstext für den Vortrag: Offene Fragen im NSU-Komplex bei der BlockaDO-Aktionskonferenz am 6. April 2014:

Auch zwei Jahre nach dem »Auffliegen« des »Nationalsozialistischen Untergrunds« gibt es noch viele offene Fragen. Das ist so, obwohl es vier Untersuchungsausschüsse gab (zwei davon laufen noch) und obwohl im Prozess in München mittlerweile knapp 100 Verhandlungstage stattfanden. Das heißt aber nicht, dass man nichts weiß: Es waren deutlich mehr als drei, sie agierten gestützt von bundesweiten und internationalen rechten Netzwerken. Staatliche Stellen gewährten ihnen logistische Unterstützung und Schutz.

Manches ist auch noch rätselhaft: neben dem Mord in Heilbronn gehört hierzu der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Gerade in den Bundesländern, in denen diese Tatorte liegen, Baden-Württemberg und NRW gab es bisher keinen Untersuchungsausschuss. Stattdessen handeln gerade diese Länder nach vom für Geheimdienste zuständigen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgegebenen Devise: »Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung«. Dabei stellt sich gerade in diesen Ländern die Frage nach dem behördlichen Umgang mit Rassismus.

Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine hohe Zahl organisierter Faschisten in der Polizei aus. In NRW wird die »neuen« Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien von staatlichen Stellen rein ordnungspolitisch behandelt. Dieser Umgang wird dabei oft begleitet von offenem Rassismus. Daneben ist hier sowohl die politische als auch die paramilitärische Naziszene weiterhin aktiv.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen, geht es bei den Diskussionen um den NSU-Komplex nicht nur um Fragen der »Vergangenheitsbewältigung«, sondern um die Frage nach Perspektiven und Strategien antifaschistischer Politik.