Am heutigen Nachmittag haben ca. 300 Menschen gegen den Einzug der Parteien „Die Rechte“ und NPD in den Dortmunder Stadtrat protestiert. Die NPD saß schon in der letzten Legislaturperiode im Rat der Stadt. Neu dabei ist nun mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist. Erst kürzlich antwortete er auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Nationalsozialismus mit einem Verweis auf das 25 Punkte Programm der Rechten in Dortmund. Vorbild des Programms der Dortmunder Nazis ist das 25 Punkte Programm der NSDAP von 1920.
„Es ist unerträglich, dass die Rechten hier ihren Bezug zum Nationalsozialismus offen bekunden können und damit auch noch in Parlamente einziehen.“, so Stefan Michaelis vom BlockaDO-Bündnis. Der Nachmittag vor dem Rathaus hat allerdings auch gezeigt: Engagierte Antifaschisten sind in Dortmund in der Überzahl. Der Arbeitskreis gegen Rechts und das BlockaDO-Bündnis veranstalteten Aktionen. Von BlockaDO gab es eine T-Shirt Aktion, symbolisch wurde das Wort „BlockaDO“ vor den Eingang des Rathauses gestellt. Außerdem wurde ein Transparent an Ballons hängend in die Luft gelassen, auf dem vorher jeder seine Botschaft gegen Nazis verewigen konnte.
Die erste Ratssitzung unter Beteiligung von Siegfried Borchardt wurde eindeutig vom Protest gegen die Nazis dominiert. Das ist aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses sehr positiv zu bewerten. Jetzt kommt es auf die Zukunft an. Im Rat und den Bezirksvertretungen wird „Die Rechte“ keine große Rolle spielen. Die Neonazis werden ihren Fokus weiter auf Großaufmärsche und die Einschüchterung ihrer Gegner legen. „Wir müssen die Aufmärsche blockieren und den Nazis auch im Alltag das Leben schwer machen.“, so Stefan Michaelis abschließend.
