Am 09. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Bündnis BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis fordert alle demokratischen Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und gemeinsame Auftritte deutlich abzulehnen. Eine Partei, die von der millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien träumt, ist keine Diskussionspartnerin.

Mit den Recherchen der Correctiv-Redaktion Anfang dieses Jahres über ein Treffen zwischen AfD-Funktionärinnen, Konservativen, finanzstarken Fördererinnen und Neonazi-Aktivistinnen – und dem dort diskutierten Plan zur Vertreibung von Millionen Deutscher und Nichtdeutscher allein wegen ihres Migrationshintergrunds – ist unübersehbar geworden, was Antifaschistinnen seit einem Jahrzehnt dokumentieren: Die AfD hat den schon seit ihrer Gründung zu beobachtenden Schwenk nach ganz rechts vollzogen und ist heute eine Partei, die Rechtsextremen verschiedener Strömungen eine Plattform bietet, ihre menschenverachtenden Vorstellungen in die Parlamente zu bringen.

Auf diesem Weg wurde der AfD trotz fortlaufender rhetorischer Verschärfung immer wieder eine Bühne für ihre Thesen geboten, allen voran in Talkshows und Interviewformaten sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Medien. Aber auch bei Diskussionsveranstaltungen zu Wahlen wurden immer wieder Vertreter*innen der AfD eingeladen, um mal offen darüber zu diskutieren, ob es eine gute Idee sein könnte, auf Flüchtetende an Grenzen zu schiessen (Beatrix von Storch), seine Gegner zu jagen (Alexander Gauland) oder sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus zu bezeichnen (Matthias Helferich).

Von den Befürworterinnen solcher Gesprächsformate wird oft angeführt, die AfD würde bei solchen Unterhaltungen „entzaubert“, „entlarvt“ oder „enttarnt“. Das ist eine Fehlannahme. Die AfD betreibt keinen faulen Zauber, wartet nicht darauf, sich aus einer harmlosen Larvenform zu ihrer wahren Gestalt zu entpuppen und tarnt sich nicht – sie spricht Klartext, der mit jedem dieser Auftritte weiter normalisiert wird. Denn noch bevor ein Wort gesprochen ist, macht schon die Einladung von AfD-Politikerinnen auf eine Bühne deutlich: Was dieser Mensch zu sagen hat, ist Teil des Diskurs‘ und nicht etwa geächtete Hetze.

In der Vergangenheit hat es in Dortmund Erklärungen demokratischer Parteien gegeben, sich an dieser Normalisierung nicht zu beteiligen. Wir fordern, dass diese Erklärungen eingehalten werden.
Keine gemeinsamen Auftritte mit Politikerinnen der AfD oder ihren Unterstützerinnen!